Rechtsprechung
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains".
- openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
wetteronline.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Wetteronline.de
§ 12 BGB, § 4 Nr 10 UWG
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de - webshoprecht.de
Wettbewerbsrechtliche Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain (wetteronline.de)
- IWW
- IWW
- JurPC
"wetteronline.de"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"
- Wolters Kluwer
Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ...
- rabüro.de
Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 12; UWG § 4 Nr. 10
Abfangen von Kunden durch Verwendung einer Tippfehler-Domain - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 10
Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain" - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 4 Abs. 10 ; BGB § 12 S. 1 2. Fall
Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ... - rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 10
Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain" - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 4 Abs. 10 ; BGB § 12 S. 1 2. Fall
Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wetteronline.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (51)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werberecht: Abfangen von Kunden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domain kann unzulässig sein
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zur Irreführung durch Tippfehlerdomains
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Internetrecht: Tippfehler-Domains begründen Wettbewerbsverstoß
- heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)
"Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tippfehler-Domains
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"
- lto.de (Kurzinformation)
Tippfehlerdomains
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- Jurion (Kurzinformation)
Verwendung von Tippfehler-Domains regelmäßig wettbewerbswidrig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Wetteronline.de
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains
- angster.net (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
"Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Vertipperdomains sind rechtswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain
- loebisch.com (Kurzinformation)
Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Tippfehler-Domains - Medienrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains sind zulässig
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains
- ecovis.com (Kurzinformation)
Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Tippfelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tippfehler-Domain ist gezielte Behinderung des Mitbewerbers
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Tippfehler-Domain
- nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)
Wetteronline
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt?
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1534
- NJW 2014, 28
- MDR 2014, 11
- MDR 2014, 554
- GRUR 2014, 393
- VersR 2014, 1143
- MMR 2014, 242
- MIR 2014, Dok. 035
- K&R 2014, 348
- afp 2014, 267
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN).Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. - Rufumleitung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b).
Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Mitbewerber eines Telekommunikationsunternehmens die Bereithaltung eines Mobilfunkanschlusses und die Unterhaltung eines Mobilfunknetzes durch die Einrichtung einer Rufumleitung ausnutzt und damit den Anfall eines Zusammenschlussentgelts zugunsten des Telekommunikationsunternehmens und damit die Möglichkeit verhindert, die getätigten Investitionen zu erwirtschaften (vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. - Rufumleitung).
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 - Rufumleitung; BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, mwN).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).
Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
§ 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik).
Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass er den Domainnamen ohne einen ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de).
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Steuerbüro
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro, mwN;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café).Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
§ 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).bb) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Entsprechendes gilt, wenn - wie im Streitfall - mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik).
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 39/05
Internetadresse mit Umlauten - Sicherung eines Gattungsbegriffs in …
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise - etwa mit und ohne Umlaute - vergleichbar, die vielfach nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 19;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-10 Rn. 103;… Omsels in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86;… Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58;… Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 57 Rn. 31). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I;… Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro, mwN;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06
Änderung der Voreinstellung II
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10
Mietwagenwerbung
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11
Hard Rock Cafe
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
- OLG Jena, 23.03.2005 - 2 U 1019/04
Unterlassung einer Verwendung der Domain "deutsche-anwalthotline.de"; Annäherung …
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
"Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02
Literaturhaus
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen). - BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). - BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
Nachdem weder die Parteien diese Fragen thematisiert noch die Vorinstanzen die Klägerin auf diese Mängel gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen haben, gebietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. BGH 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 49 mwN) .
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Mit dem Unterlassen der Registrierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung der Registrierung und der Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 - Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de).
bb) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin an der Unternehmensbezeichnung "ProfitBricks" ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).
Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).
Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte).
Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens kann nicht generell untersagt werden, wenn auf der unter dem Namen erreichbaren Internetadresse eine rechtliche zulässige Internetseite betrieben wird und eine durch den Domainnamen ausgelöste Fehlvorstellung des Verkehrs - etwa durch klar erkennbare eindeutige Hinweise - umgehend korrigiert wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 - wetteronline.de).
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Dem Kläger ist insoweit allerdings nicht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, einen angepassten Antrag zu stellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, NJW 2014, 1534 Rn. 49). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
d) Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Klageantrag die von der Klägerin geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt und daher unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, mwN). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). - BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15
Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).
(1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de;… Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14
Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
- BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22
E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19
Rechtsberatung durch Architektin
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14
grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14
Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 83/22
Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17
Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen …
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15
Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
Energycollect.de
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13
Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15
Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15
Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19
Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 192/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19
Hohenloher Landschwein
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21
Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19
Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 6 W 26/21
Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der …
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 196/20
Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container …
- OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13
Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19
Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …
- BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16
Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19
Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …
- OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16
Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
- OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21
Hinreichende Bestimmtheit eines Verbotsantrags zur wettbewerbsrechtlichen …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
- OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
- OLG Dresden, 16.07.2021 - 14 U 319/21
Unterlassung des Anbietens von steuerlicher Beratung; Begriff des …
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell …
- LG Hamburg, 01.10.2014 - 408 HKO 131/13
Verwechslungsschutz bei beschreibenden Domains
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 10 O 11/21
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch …
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
- OLG Oldenburg, 25.05.2020 - 6 U 100/20
Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen; Unzutreffende Äußerungen über …
- OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 120/20
Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19
Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 6 O 12/20